Sozialrecht

Sozialversicherungsrecht

Ein kontinuierlicher Schwerpunkt der Kanzlei liegt im Sozialversicherungsrecht und der damit verbundenen Prüfung von Sozialversicherungsrechtsverhältnissen (Versicherungspflicht / Statusfeststellung).

Wir beraten und vertreten Unternehmen bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R, 9/14 R und 3/14 R) im Bereich der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) ist für Syndikusanwälte / Justitiare  - und auch für weitere verkammerte Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Apotheker, Steuerberater und Architekten) - mit einem Anstieg von praxisrelevanten Problemlagen zu rechnen.

Denn das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern beschäftigte Rechtsanwälte gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können, um Alterssicherungsbeiträge ausschließlich in ein berufsständisches Versorgungswerk einzuzahlen.

Die nach dieser Rechtsprechung in Betracht kommenden Fallkonstellationen sind vielfältiger und komplexer Natur. Im Fokus stehen hierbei u.a. solche Beschäftigungsverhältnisse, denen z.B. ein Befreiungsbescheid zugrunde liegt, der ursprünglich auf ein anderes Tätigkeitsgebiet im gleichen Unternehmen oder auf einen anderen (ehemaligen) Arbeitgeber bezogen war. Grundsätzlich gilt nach der neuen Rechtsprechung des BSG für jene Beschäftigungsverhältnisse, dass seitens der Arbeitgeber die entsprechenden Pflichtbeiträge ausschließlich zur Rentenversicherung zu entrichten gewesen wären; nicht jedoch an berufsständische Versorgungswerke oder gar unmittelbar an den Arbeitnehmer.

Für Arbeitgeber, die einen – vermeintlich – von der Rentenversicherungspflicht befreiten und berufskammerzugehörigen Arbeitnehmer beschäftigen, bedeutet dies zwingend, solche Beschäftigungsverhältnisse einer ausführlichen Prüfung unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zu unterziehen. Auch Fragen zur Rückabwicklung von – möglicherweise jahrzehntelang – geleisteten Zahlungen an berufsständische Versorgungswerke dürfte eine besondere Relevanz zukommen.

Institutionelles Sozialrecht, SGB V und SGB VI

Die ständigen Veränderungen auf dem deutschen Gesundheitsmarkt zwingen nicht nur niedergelassene Ärzte, sondern auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationskliniken zu einer nachhaltigen Existenzsicherung und Neuausrichtung ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Hinzu kommt, dass auch die Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungserbringern untereinander komplexer werden und daher einen höheren Verwaltungsaufwand bedingen.

Unsere Kanzlei besitzt langjährige Erfahrungen im institutionellen Sozialrecht und insbesondere im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V sowie im Rehabilitationsrecht nach dem SGB IX. In den damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen beraten und vertreten wir Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationskliniken, daneben auch Krankenversicherungen, Rentenversicherungsanstalten und Versicherte.

Unsere anwaltliche Tätigkeit im Sozialrecht umfasst unter anderem:

  • Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Leistungsansprüchen der Versicherten und der Leistungserbringer
  • Beratung und Vertretung von Rehabilitationskliniken im Zusammenhang mit Belegungsstreitigkeiten und bei Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistungsvergütung (Vergütungsverhandlungen)
  • Beratung und Vertretung niedergelassener Ärzte im Zusammenhang mit Problemen der Budgetierung und im Zusammenhang mit Kostenregressen
  • Gestaltung von Verträgen zur Realisierung der Integrierten Versorgung unter Beteiligung von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und Betreibern von Versorgungszentren
  • Beratung niedergelassener Ärzte, Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken zu Art und Umfang des gesetzlich vorgeschrieben Qualitätsmanagements
  • Beratung und Vertretung von Krankenhäusern bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistungsvergütung in und außerhalb des Fallpauschalensystems
  • Beratung und Vertretung von niedergelassenen Ärzten bei der Errichtung von Praxisnetzen und beim Abschluss von Modellverträgen