Krankenhausrecht / Krankenhausplanungsrecht

Die konsolidierten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass die Mehrheit der deutschen Krankenhäuser von enormen wirtschaftlichen Problemen betroffen ist. Der jüngste Krankenhaus Rating Report 2016 des RWI Essen, der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) und der Philips GmbH kam zu dem Ergebnis, dass die Insolvenzwahrscheinlichkeit deutscher Krankenhäuser im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert geblieben ist. „11 Prozent befanden sich im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr. Ihre Ertragslage hat sich indessen verbessert, die Umsatzrendite stieg von 1,3 auf 1,8 Prozent. Auf Konzernebene schrieben 23 Prozent der Krankenhäuser einen Jahresverlust, 2013 waren es noch 30 Prozent. Aufgrund der verbesserten Ertragslage waren 2014 zudem 54 Prozent der Kliniken voll investitionsfähig. Jedoch ist die Kapitalausstattung der Krankenhäuser noch immer unzureichend. Ihr jährlicher Investitionsbedarf (ohne Universitätskliniken) beträgt mindestens 5,5 Milliarden Euro. Die Länder steuern nach wie vor nur die Hälfte davon bei, die Krankenhäuser aus eigener Kraft ca. 1,9 Milliarden Euro. Dabei gibt es allerdings große länderspezifische Unterschiede. Der kumulierte Investitionsstau beträgt rund 28 Milliarden Euro. Bei Fortschreibung des Status quo aus 2014 würde der Anteil der Krankenhäuser mit erhöhter Insolvenzgefahr bis 2020 auf 23 Prozent steigen. Berücksichtigt man die Maßnahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) ab 2016, dürfte der Anteil mit Insolvenzgefahr (auf Konzernebene) bis 2020 dagegen nahezu konstant bei 12 Prozent bleiben“ (Pressemitteilung des RWI Essen vom 9.6.2016).

Umso wichtiger ist es, dass die Klinikbetreiber die ihnen zugewiesenen Rechtspositionen effektiv nutzen und umsetzen, um ihre wirtschaftliche Situation zu behaupten und auszubauen.

Unsere Kompetenz im Krankenhausrecht ist u.a. bezogen auf:

  • Rechtliche Beratung und Vertretung im Krankenhausplanungsrecht (Aufnahme in den Krankenhausplan, Planbettenerweiterungen)
  • Abwehr von belastenden Entscheidungen der Planungsbehörden, insbesondere die Herausnahme aus dem Krankenhausplan oder die Reduzierung vorhandener Planbetten
  • Beratung bei Krankenhausbudgetvereinbarungen mit den Kostenträgern
  • Vertretung bei Schiedsstellenverhandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen
  • Abschluss von Versorgungsverträgen für ambulante und stationäre Rehabilitationseinrichtungen
  • Beratung und Vertretung in sämtlichen praxisrelevanten Fragen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)